Steueroasen-Abwehrgesetz: Stellungnahme zu geplantem BMF-Schreiben

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Stellung genommen. Der Entwurf enthalte einige wichtige Ausführungen zur Beantwortung praxisrelevanter Fragen. Gleichwohl bestehe noch weiterer Klarstellungsbedarf, weshalb der Entwurf entsprechend ergänzt werden sollte.

Insbesondere sei die Klarstellung zu den gesteigerten Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) zu begrüßen, dass in Bezug auf unabhängige Dritte gewisse Aufzeichnungen nicht zwingend erstellt und verlangt werden können. Allerdings sollte diese Klarstellung dahingehend ergänzt werden, dass auch nahestehende Personen nicht zwingend alle (gesteigerten) Mitwirkungspflichten erfüllen können. Demnach sollten Steuerpflichtige zum einen nicht für die Unmöglichkeit des Beibringens von Unterlagen sanktioniert werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass alles Zumutbare unternommen wurde, um die gewünschten Informationen oder Dokumente einzuholen. Zum anderen müsse die Finanzverwaltung selbst ebenfalls alle ihr zumutbaren Wege ausschöpfen, die in den letzten Jahren im Zuge des ausgebauten Informationsaustauschs zugenommen hätten.

Die ausführliche Stellungnahme ist auf den Seiten der BStBK (www.bstbk.de) verfügbar.

Bundessteuerberaterkammer, PM vom 09.01.2024