Steuerliche Außenprüfung: Niedersachsens Finanzminister für Modernisierung

In einem Arbeitsgespräch mit Marie-Anne Toenders-Broeders, stellvertretende Direktorin für Großunternehmen, verantwortlich für die Aufsicht in den Niederlanden, hat sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 07.04.2022 in den Niederlanden über die Organisation und Abläufe der dortigen steuerlichen Außenprüfungen bei Großbetrieben informiert. Dabei wurde nach Angaben des Finanzministeriums Niedersachsen auch der Ansatz des horizontal Monitoring vorgestellt und diskutiert, der einen wichtigen Baustein in der Tax Compliance Strategie in den Niederladen darstellt.

"Die verfahrensrechtlichen und zeitlichen Abläufe von steuerlichen Außenprüfungen werden in Deutschland von den betroffenen Unternehmen gerade auch im internationalen Vergleich zunehmend als Hemmnis wahrgenommen. Hier besteht Handlungsbedarf, in den Niederlanden ist man an dieser Stelle weiter", so Hilbers.

Ziel der Modernisierung der Betriebsprüfung sei, die Abläufe sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Unternehmen zu optimieren und eine verstärkte und vor allem zielgenauere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Betriebsprüfung zu fördern, um eine bessere Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen im Zusammenhang mit steuerlichen Außenprüfungen zu ermöglichen. Dabei müsse auch die Mitwirkungsbereitschaft der Unternehmen berücksichtigt werden, so der Minister.

Betriebsprüfungen umfassten nach den einschlägigen Vorgaben in der Regel drei bis fünf zurückliegende Jahre, für die das zu prüfende Unternehmen zuvor Steuererklärungen und Jahresabschlüsse beim Finanzamt eingereicht habe, führt das Finanzministerium Niedersachsen zum Hintergrund aus. Dabei könnten die von der Außenprüfung zu beurteilenden Jahre unter Umständen weit in der Vergangenheit liegen. Die Folge für die Unternehmen seien Rechts- und Planungsunsicherheiten, weil durch mögliche steuerliche Feststellungen der Betriebsprüfung hohe Steuernachzahlungen und entsprechende Zinszahlungen für die Unternehmen drohten.

Vor diesem Hintergrund seien in Niedersachsen die Finanzämter für Großbetriebsprüfung in Hannover und Osnabrück mit Pilotprojekten beauftragt, die zum einen die Digitalisierung der Außenprüfung und zum anderen die Fortentwicklung der Jahrestaktprüfung verfolgen.

In den Niederlanden orientiere sich der Ansatz des horizontal Monitoring stark an der Tax Compliance der Unternehmen. Würden bestimmte Vorgaben erfüllt – neben einer dokumentierten Steuerstrategie unter anderem auch eine eigene steuerliche Risikoanalyse – würden zeitnahe Prüfungen bis hin zu Prüfungen in "Echtzeit", ermöglicht. Auch wenn in Deutschland von Unternehmen bereits innerbetriebliche Kontrollsysteme eingesetzt werden, knüpften daran nicht zwingend Folgen im Rahmen der Außenprüfungen an.

Finanzministerium Niedersachsen, PM vom 07.04.2022