Steuerflucht und Geldwäsche in der EU: Europäische Steuerbeobachtungsstelle kommt

Mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung soll eine europäische Steuerbeobachtungsstelle bringen, die ab 2021 Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen wird.

Jährlich entgingen den nationalen Haushalten Milliardenbeträge durch unlautere Steuerpraktiken, erläutert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche seien seit mehreren Jahren immer wieder Gegenstand von Enthüllungen und politischen Debatten sämtlicher Entscheidungsebenen. In den letzten Jahren habe sich besonders das Europaparlament als Advokat der europäischen Steuerbürger hervorgetan. Sonderausschüsse zur Aufarbeitung von europäischen und weltweiten Steuerdelikten oder, wie jüngst die Einrichtung eines Unterausschusses für Steuerfragen, zeugen nach Ansicht des DStV von der Ernsthaftigkeit mehr Aufmerksamkeit auf die volkswirtschaftlich schädlichen Praktiken zu werfen.

Im Herbst 2019 hätten die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im EU-Parlament die Forderung an die von der Leyen-Kommission, eine europäische Steuerbeobachtungsstelle einzurichten. Die Fraktionen erhofften sich, dadurch evidenzbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu erhalten. Der Wunsch der europäischen Finanzpolitiker sei nun durch den Abschluss des Haushaltsentwurfs und der Beendigung des Auswahlverfahrens erfüllt worden. In 2021 werde die europäische Steuerbeobachtungsstelle an der Pariser School of Economics ihre Arbeit aufnehmen, teilt der DStV mit. Als Leiter sei der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman bestimmt worden.

Zucman und sein interdisziplinäres Team werden sich nach Angaben des DStV vordringlich folgenden Aufgaben widmen:

• Erstellung von Nachweisen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung
• Schaffung einer öffentlich zugänglichen Datenbank und Analyse zu Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung in der EU und zu den Auswirkungen politischer Reformen in diesen Bereichen
• Aufbereitung verfügbarer Informationen für die breite Öffentlichkeit über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit, einschließlich Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, und zwar für Unternehmen und die einzelnen Steuerzahler
• Auch die möglichen weiteren Forschungsschwerpunkte werden Impulse für die öffentliche Debatte innerhalb des Europaparlaments und darüber hinaus liefern
• Verbindung zwischen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und zunehmender Ungleichheit in der EU
• Analyse der kostspieligsten Steuerbetrugskomplotte (zum Beispiel Cum-Ex) und Vorschläge zu ihrer Verhinderung,
• Grenzüberschreitende Dimension von Betrug: Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden; Datenanalyse und Nutzung der auf nationaler Ebene verfügbaren Daten und der von anderen Staaten übermittelten Informationen; Betrug in Bezug auf Mehrwertsteuererstattungen.

Mit Gabriel Zucman gewinne die EU-Kommission einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Vermögensungleichheit und Steuerfragen, unterstreicht der Steuerberaterverband. Das Mandat der unabhängigen Steuerbeobachtungsstelle werde über die reine Politikberatung hinausgehen. Die gewonnenen Daten würden öffentlich zugänglich sein und in verständlicher Sprache aufbereitet werden. Der organisierten Zivilgesellschaft, Medien und weiteren interessierten Gruppen würden dadurch erstmals fundierte und leicht zugängliche Daten zur Verfügung stehen. Die Debatten über gerechte Steuersysteme und der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung würden in den nächsten Jahren noch intensiver und breiter geführt werden.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 14.12.2020