Steuereinnahmen in der EU sinken: Öffentliche Ausgaben steigen

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.

Der Bericht veranschaulicht die große Belastung der Volkswirtschaften, die sich aus der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben. In vielen Mitgliedsstaaten würden daher Sofortmaßnahmen gegen die derzeitigen Krisen ergriffen, so die Kommission. Dazu gehörten eine vorübergehende Senkung der Energiebesteuerung sowie Einkommensbeihilfen für ärmere oder am stärksten betroffene Haushalte.

Der Jahresbericht 2022 über die Besteuerung wurde mit einem begleitenden Bericht über die auffälligsten Steuertrends in den Mitgliedstaaten in den letzten Jahren veröffentlicht. Wie die Kommission mitteilt, markiert die Veröffentlichung des Berichts auch den Beginn einer Reihe von Veranstaltungen zur Zukunft des Steuerrahmens. Höhepunkt der Veranstaltungsreihe werde am 28.11.2022 das Steuersymposium "Steuermix in der EU bis 2050" sein. Hier sollen Anregungen für eine zukünftige Gestaltung der Steuerpolitik erarbeitet werden, die auch in die künftigen politischen Prioritäten der Europäischen Kommission einfließen werden.

Europäische Kommission, PM vom 29.06.2022