Finanzamtsschreiben zu Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts: Ist selbst auch kein Verwaltungsakt
Zu Unrecht gebildete Rücklage: Nach Grundsätzen formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren
Steuereinnahmen: Ergebnis für Bund nach unten korrigiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse der aktuellenSteuerschätzung bekannt gegeben. Danach liegen die Steuereinnahmen für Bund,Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraftgetretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7Milliarden Euro.
Gegenüber der Mai-Schätzung werde nun in allen Jahren desSchätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet. Die Steuereinnahmen lägenim Vergleich zur Schätzung im Mai 2025 durchschnittlich jährlich um einenmittleren einstelligen Milliardenbetrag höher.
Allerdings: Höhere Einnahmeerwartungen hätten insbesondereLänder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene sei hingegen ab 2028 mitniedrigeren Steuereinnahmen zu rechnen als noch in der letzten Steuerschätzungim Mai angenommen.
Entsprechend sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD), dass der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt hoch bleibe.
Bundesfinanzministerium, PM vom 23.10.2025
Mit Freunden teilen
