Steuerausfälle: Verband warnt vor Gefährdung sozialen Fundaments

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle Steuerschätzung mache deutlich, dass die Wirtschaft vor einer schwierigen Phase stehe. Es werde darauf ankommen, das soziale Fundament der Gesellschaft zu festigen, um eine Corona-bedingte soziale Folgekrise zu vermeiden, so Verbandsvorsitzende Ilse Müller.

Müller weist darauf hin, dass Träger der sozialen Dienste, gesundheitliche Einrichtungen, aber auch Vereine und Jugendeinrichtungen einen verlässlichen Finanzrahmen benötigten, um ihre Arbeit auch während der Zeit des drohenden fiskalischen Nadelöhrs fortsetzen zu können. Ein großer Teil der Bevölkerung setze auf dieses unverzichtbare soziale Fundament, das Deutschland mit Erfolg durch vergangene Krisen geführt habe.

Die Bundesrepublik befinde sich im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern trotz einer schweren Rezession in einer relativ stabileren Lage und könne es sich erlauben, die Schuldenbremse anlässlich der schweren Pandemiekrise und des wirtschaftlichen Schocks des Lockdowns auszusetzen, meint die BDH-Vorsitzende. "Es wäre ein ökonomischer Sündenfall, Teile unseres sozialen Fundaments der sturen Einhaltung der Schuldenbremse zum Opfer zu bringen. Wir begrüßen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes". Dieser Schritt zeige, dass auch die Bundesregierung auf die Kontinuität sozialer Dienste setzt und um die Bedeutung ihrer Arbeit für viele Menschen weiß.

Bundesverband Rehabilitation e.V., PM vom 22.09.2020