Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt

Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) derBundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSUund SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. DieFraktion Die Linke enthielt sich.

Die Koalition hatte zuvor noch eine Änderung eingebracht,derzufolge Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfreigestellt werden sollen. Diese Änderung fand auch bei allen anderen FraktionenZustimmung.

Außerdem können Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitragkünftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zuversteuernden Einkommen abziehen. Für diese Änderung stimmten auch dieFraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die AfD-Fraktion.

Ferner verdoppelte der Finanzausschuss die Höchstbeträge fürSpenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können.Hierfür stimmte neben der Koalition auch die Fraktion Die Linke. DieAfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich. Darüberhinaus werden sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins künftigsteuerbegünstigt behandelt, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer50.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Bisher lag die Grenze bei 45.000 Euro.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die doppelteHaushaltsführung im Ausland, den Verlustabzug bei der Tarifermäßigung fürEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die steuerliche Behandlung vonBetriebsveranstaltungen, die Durchschnittssatzgrenze bei der Umsatzsteuer unddie Gemeinnützigkeit des E-Sports.

Keine Mehrheit im Finanzausschuss fand ein Antrag (BT-Drs. 21/2720)der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex undCum-Cum schließen". Gegen diesen Antrag stimmten alle anderen Fraktionen.Auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Steuergerechtigkeitstärken und Steuerbürokratie abbauen" (BT-Drs. 21/2558) verfehlte eineMehrheit.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.12.2025