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Nach Insolvenz des Bildungsträgers: Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule
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Solidaritätszuschlag: FDP will Gesetzentwurf zu Abschaffung einbringen
Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf "zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz" einzubringen.
Die erste Lesung soll am 19.12.2024 stattfinden. Anschließend soll der noch nicht vorliegende Entwurf dem federführenden Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Deutscher Bundestag, PM vom 09.12.2024
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