«Soli 2.0»: Steuerzahlerbund dagegen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, hat sich in die Diskussion um eine Neuauflage des Solidaritätszuschlages ("Soli") eingeklinkt und sich entschieden gegen die Einführung eines solch neuen Zuschlages gewandt.

Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen "Soli" einzuführen, beachte nicht, dass die Steuereinnahmen weiter stabil gestiegen sind. Damit verbunden sei auch eine hohe steuerliche Belastung für Bürger und Betriebe. Diese wiederum würden gerade durch die Preise und vor allem die Steuern auf Energie zusätzlich stark belastet. Hier reagiere die Politik mit Kompensationen wie das pauschale Energiegeld und vereinzelten Steuersenkungen. Jetzt eine zusätzliche Belastung durch den "Soli 2.0" einzufordern, würde alles konterkarieren – und die Bürger wie Betriebe blieben extrem hoch belastet, so Holznagel.

Was bei den Vorschlägen zur Reaktivierung des "Soli" ebenfalls keine Rolle spielt, seien die extrem gestiegenen Ausgaben jenseits der Corona-Politik und der Kosten im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Personalkosten des Bundes seien genauso gestiegen wie die Verwaltungsausgaben. Auch die Subventionen seien stark gestiegen, Deutschland habe die größte Bundesregierung und den größten Bundestag. Deshalb müssten alle Ausgaben endlich auf den Prüfstand, fordert Holznagel. Wenn die Bundesregierung Sparmaßnahmen beim Energieverbrauch einfordert, sollte sie bei den Ausgaben also mit gutem Vorbild vorangehen. So sehe die Ampel in der mittelfristigen Finanzplanung Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent vor – sie sollten in jedem Fall auf drei Prozent verdoppelt werden, meint Holznagel. Schon allein das würde einen neuen "Soli" obsolet machen.

Darüber hinaus blende die aktuelle Diskussion die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen völlig aus, so der BdSt-Präsident. Schon über den bestehenden "Soli" müsse das Bundesverfassungsgericht erst einmal befinden – damit seien viele Probleme verbunden. Die Politik stehe weiterhin im Versprechen, den bestehenden Solidaritätszuschlag endlich für alle komplett abzuschaffen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 13.04.2022