Schenkung der Schwiegereltern: Was gilt bei Scheidung?

Haben Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie geschenkt, so kommt bei Scheidung des Kindes ein Anspruch auf Rückübertragung allenfalls dann in Betracht, wenn die Immobilie zur Nutzung als Familienheim an das Kind und den Partner übertragen worden war. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.
Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst − sie lebten in Osnabrück −, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute.
Die Klägerin verlangte 37.600 Euro vom Ehemann. Es liege ein so genannter Wegfall der Geschäftsgrundlage vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung − abzüglich eines Abschlages für die Zeit, in der die Ehe noch bestanden habe − herausverlangen.
Der Ehemann wies den Anspruch zurück. Er trug vor, die Klägerin habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten. Er und seine Exfrau hätten viel Geld in die Wohnung gesteckt.
Das OLG bestätigte die Ansicht des Amtsgerichts Osnabrück, nach der kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt und der Ehemann daher keine Rückzahlung schuldet. Es habe sich um eine Schenkung gehandelt. Deren Rechtsnatur liege darin, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne.
Etwas anderes könne bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten, fährt das OLG fort. In einem solchen Fall einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sodass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage komme. Hier aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde.
Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020, 11 UF 100/20