Finanzverwaltung: DSTG-Chef präsentiert Zukunftsvision
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Rund 80 Millionen Euro Steuerschaden: Durchbruch bei Umsatzsteuer-Betrugsfall
Nach Durchsuchungen in 17 Ländern stehen die Ermittlungendes Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBFNRW) bei einem Großverfahren rund um ein Umsatzsteuerkarussell kurz vor demEnde. Bei seinem Besuch der Regionalabteilung in Bielefeld schilderten dieFahnder NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ihre Erfahrungen.
Bei dem aktuellen Großverfahren wegenUmsatzsteuerhinterziehung sprächen die Steuerfahnder schon nicht mehr von einerBande, so das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. Es handele sich ihrenErmittlungen zufolge vielmehr um ein Netzwerk aus diversen kriminellen Banden –ein Verbrecher-Cluster. Vor vier Jahren hätten die Vorermittlungen wegenHinweisen auf großangelegte Steuerhinterziehung bei internationalen Geschäftenmit Smartphones begonnen, ausgehend von einem verdächtigen Unternehmen inNordrhein-Westfalen. Die Nachforschungen der Steuerfahndung im Auftrag derEuropäischen Staatsanwaltschaft gipfelten laut nordrhein-westfälischemFinanzministerium im Jahr 2024 in einer konzertierten europaweiten Razzia: 180Ermittlungsmaßnahmen in 17 Staaten Europas seien koordiniert worden, dieFahnder aus Bielefeld hätten allein 79 Durchsuchungen in elf Staaten abgedeckt.Dabei hätten sie mehr als 41 Terrabyte Daten sichergestellt – ein einzigesTerrabyte umfasse bis zu 6,5 Millionen Dokumente. Danach habe die Mammutauswertungbegonnen.
Für Optendrenk zeigen die Ergebnisse derErmittlungskommission, dass kriminelle Strukturen einen Teil desElektronikmarktes übernommen haben und mit gefälschten Lieferketten nicht nurgezielt Steuererstattungen provozieren, obwohl nie Umsatzsteuer gezahlt wurde,sondern auch Warenwerte vermutlich in Milliardenhöhe verbilligen und dannwieder in den legalen Verkauf schleusen.
"Die Drahtzieher sind extrem vernetzt und sehr gutausgebildet", verdeutlicht Jochen Parth, Leiter der LBF-RegionalabteilungOst-Westfalen. "Sie sind digital bewandert und sehr mobil, ihre Strukturist bewusst dezentral und über mehrere Staaten innerhalb und außerhalb der EUaufgebaut." Außerdem bedienten sie sich alternativer Zahlungsverkehre, "umes uns zu erschweren, die Spur des Geldes von Grenze zu Grenze zu verfolgen."Im aktuellen Fall habe es nun diverse Festnahmen im In- und Ausland sowieVermögensarreste in Millionenhöhe gegeben. Die Ermittlungskommission des LBFNRW fertige derzeit ihren Abschlussbericht an, um eine Anklageerhebung inNordrhein-Westfalen zu ermöglichen.
"Der Fall zeigt beispielhaft die unbedingteNotwendigkeit für unsere Steuerfahndung, sich international zu vernetzen",sagt Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW. Aber auch die Herausforderung von großenMengen digitaler Asservate würden hier offenbar. Das nordrhein-westfälischeFinanzministerium habe hier ein gemeinsames Forschungsprojekt des LBF NRW mitdem Fraunhofer IAIS auf den Weg gebracht, in dem aktuell der Einsatz eineseigenen KI-Tools zur Auswertung von Massendaten erprobt werde.
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 17.11.2025