Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackungen bleiben als Marke geschützt

Die quadratischen Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anträge auf Löschung der eingetragenen Marken zurückgewiesen.

Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".

Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in zwei Verfahren jeweils die Löschung der Marken beantragt. Das DPMA hat die Anträge zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Löschung der Marken angeordnet. Es hat angenommen, die Zeichen seien nach § 3 Absatz 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie ausschließlich aus einer Form bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei.

Auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin hatte der BGH diese Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an das BPatG zurückverwiesen. Das Schutzhindernis des § 3 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG liege nicht vor, meint der BGH. Das BPatG habe deshalb die von ihm offengelassene Frage zu prüfen, ob das Eintragungshindernis des § 3 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG bestehe. Danach sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, dem Schutz als Marke nicht zugänglich. Das BPatG habe angenommen, dieses Schutzhindernis liege nicht vor, und habe die Beschwerden der Antragstellerin zurückgewiesen, so der BGH. Dagegen habe nun die Antragstellerin Rechtsbeschwerden eingelegt.

Der BGH hat diese Rechtsbeschwerden jetzt zurückgewiesen. Die Löschungsanträge seien nicht begründet. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien deren quadratische Grundflächen. Diese verliehen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert. Maßgeblich für die insoweit erforderliche Beurteilung seien Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht. Das Schutzhindernis liege vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgehe, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.

Auf der Grundlage der vom BPatG getroffenen Feststellungen kann laut BGH nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Nach den Feststellungen des BPatG habe die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten. Die Markeninhaberin verfolge zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch "Quadratisch. Praktisch. Gut." herausstellt. Dies könne zwar dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden.

Darauf komme es aber nicht an, betont der BGH. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestünden im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 23.07.2020, I ZB 42/19 und I ZB 43/19