EU: Keine neue Steuer auf Plastik geplant
Kraftfahrtbundesamt: Muss Umwelthilfe Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit Rückruf von Dieselfahrzeugen geben
Pflege: Bundesgesundheitsminister kündigt umfassende Reform an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.
Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.
Stationäre Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die Pflegeeinrichtung zur Versorgung zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.
Bundesgesundheitsministerium, PM vom 06.10.2020