Onlineplattformen und Suchmaschinen: Forderung nach Besteuerung von Werbeumsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eineBesteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfaltund Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) wird der Bundestag am 05.11.2025erstmals beraten. Nach der Debatte ist die Überweisung an die Ausschüssegeplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Kultur und Mediendie Federführung übernehmen.

Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag vonUnion und SPD, mit dem verabredet worden sei, die "Einführung einer Abgabefür Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen" zu prüfen. Eine stärkereHeranziehung von Digitalkonzernen ist aus Sicht der Grünen grundsätzlich zubegrüßen, müsse aber mit politischer Priorität und zeitnah in die Tat umgesetztwerden. "Sie sollte zielgerichtet, effektiv und rechtssicher ausgestaltetwerden", heißt es im Antrag. Die Einnahmen sollten für eine Stärkung vonMedienvielfalt, vielfältiger Kulturangebote sowie Medienkompetenz vorgesehenwerden.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, einetransparente, rechtsfest definierte Bemessungsgrundlage zu schaffen, ummindestens zehn Prozent der Werbeumsätze von Onlineplattformen undSuchmaschinen einzunehmen. Die Einnahmen seien für die Förderung des Medien-und Kulturstandortes und von Medienkompetenz vorzusehen, "um Nachteileauszugleichen, die Kultur- und Medienschaffenden und der Gesellschaft durchdigitale Plattformen entstehen".

Da aus Sicht der Fraktion eine nationale Besteuerung vonWerbeumsätzen nur ein erster Schritt sein kann, soll sich die Regierung füreine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischerEbene einsetzen. Sie soll darauf hinwirken, dass eine solche Steuerperspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Unionausgestaltet wird.

National soll sie nach den Vorstellungen der Grünen mitweiteren Schritten, insbesondere einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlageauf Umsätze von E-Commerce und Cloud-Services, vorangehen.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.10.2025