Onlineplattformen und Suchmaschinen: Bündnisgrüne fordern Besteuerung von Werbeumsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eineBesteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfaltund Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) berät der Bundestag am 05.11.2025,zusammen mit einem Antrag mit dem Titel "Steuergerechtigkeit im digitalenZeitalter – Digitalsteuer einführen", den die Fraktion Die Linkeangekündigt hat.

Nach der Debatte ist die Überweisung an die Ausschüssegeplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Kultur und Mediendie Federführung für den Grünen-Antrag übernehmen. Ob der Finanzausschuss dieFederführung für den Antrag der Linken übernimmt, ist noch offen.

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag auf denKoalitionsvertrag von Union und SPD, mit dem verabredet worden sei, die "Einführungeiner Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen" zu prüfen.Eine stärkere Heranziehung von Digitalkonzernen ist aus Sicht der Grünengrundsätzlich zu begrüßen, müsse aber mit politischer Priorität und zeitnah indie Tat umgesetzt werden. "Sie sollte zielgerichtet, effektiv undrechtssicher ausgestaltet werden", heißt es im Antrag. Die Einnahmensollten für eine Stärkung von Medienvielfalt, vielfältiger Kulturangebote sowieMedienkompetenz vorgesehen werden.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, einetransparente, rechtsfest definierte Bemessungsgrundlage zu schaffen, ummindestens zehn Prozent der Werbeumsätze von Onlineplattformen undSuchmaschinen einzunehmen. Die Einnahmen seien für die Förderung des Medien-und Kulturstandortes und von Medienkompetenz vorzusehen, "um Nachteileauszugleichen, die Kultur- und Medienschaffenden und der Gesellschaft durchdigitale Plattformen entstehen."

Da aus Sicht der Fraktion eine nationale Besteuerung vonWerbeumsätzen nur ein erster Schritt sein kann, soll sich die Regierung füreine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischerEbene einsetzen. Sie soll darauf hinwirken, dass eine solche Steuerperspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Unionausgestaltet wird.

National soll sie nach den Vorstellungen der Grünen mitweiteren Schritten, insbesondere einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlageauf Umsätze von E-Commerce und Cloud-Services, vorangehen.

Deutscher Bundestag, PM vom 31.10.2025