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Obst und Gemüse: Senkung der Umsatzsteuer?
Ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilt, den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu senken, will die CDU/CSU Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/2046) erfahren.
Die Bundesregierung soll die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung beziffern. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen über den 31.12.2022 hinaus dauerhaft zu entfristen.
Gefragt wird zudem nach Steuersenkungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und nach möglicherweise geplanten Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen wie emissionsarme Heizungsanlagen, Kinderbekleidung und Kinderspielzeug.
Deutscher Bundestag, PM vom 03.06.2022
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