Nulltarif-Optionen im Mobilfunk: Bundesnetzagentur schiebt Riegel vor

Die Bundesnetzagentur hat am 28.04.2022 die Zero Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung von "StreamOn" und "Vodafone Pass" ist danach bis zum 01.07.2022 einzustellen. Die beiden Zero-Rating-Optionen sollen dann über keinen Vertriebskanal mehr buchbar sein. Für die Einstellung der Nulltarif-Optionen im Bestandskundengeschäft gab die Netzagentur den Anbietern bis Ende März 2023 Zeit.

"Wir beenden die Ungleichbehandlung von Datenverkehren, die mit den Zero Rating-Optionen verbunden sind", erläuterte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir erwarten, dass die Anbieter nun Tarife mit höheren Datenvolumina oder günstigere Mobilfunk-Flatratetarife anbieten". Verbraucher würden davon profitieren.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof am 02.09.2021 entschieden hatte, dass die Zero-Rating-Optionen "StreamOn" der Deutschen Telekom und "Vodafone Pass" mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind. Der Gerichtshof verstehe den Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeines Gleichbehandlungsgebot, so die Bundesnetzagentur. Das bedeute, er untersage sowohl technische als auch tarifliche Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Verkehrsarten innerhalb eines Tarifs. Bei Zero-Rating-Optionen werde der Datenverkehr dadurch ungleich behandelt, dass bestimmte Dienste und Anwendungen – im Unterschied zu allen übrigen Diensten und Anwendungen – nicht auf das Dateninklusivvolumen angerechnet werden, also unbegrenzt nutzbar sind.

Bundesnetzagentur, PM vom 28.04.2022