Nordfinanzminister einig: Staatsmodernisierung voranbringen

Zu aktuellen finanzpolitischen Themen haben sich die Finanzminister der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 08.09.2023 auf der zweiten "Nordfinanzministerkonferenz" im Schweriner Schloss ausgetauscht.

Thema war unter anderem das Wachstumschancengesetz. Die darin geplanten Maßnahmen führten zu einem komplexeren Steuerrecht und zu mehr Verwaltungsaufwand bei den Landesverwaltungen. Statt mehr Bürokratie fordern die Nordfinanzminister einen Bürokratieabbau.

Allein der demografische Wandel mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel zwinge die Landesverwaltungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung. Aufgrund vermehrter Altersabgänge sei es unerlässlich, dass die Arbeitsorganisation strukturell erneuert und die Handlungsfähigkeit gewährleistet wird, unterstreichen die Minister. Eine zunehmende Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen, wie beispielsweise die für Steuerzahler und Finanzämter gleichermaßen positive Erhöhung des Automatisierungsgrades bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, sollte verstärkt in den Fokus genommen werden. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz werde in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.

Die Teilnehmer der Nord-Finanzministerkonferenz tauschten sich daher auch zur Staatsmodernisierung am Beispiel konkreter Best-Practice-Beispielen aus.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 08.09.2023