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Green Deal: EU-Kommission startet Konsultationen zu Energiebesteuerung und CO2-Grenzausgleich
Neue Eigenmittel der EU: Plastik- und Digitalsteuer geplant
Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren auf eine Reform des Systems der Eigenmittel hinarbeiten und neue Eigenmittel einführen. In einem ersten Schritt werde eine neue Eigenmittelquelle eingeführt, die auf nicht recycelten Kunststoffabfällen beruhen und ab dem 01.01.2021 gelten wird, teilt der Rat der EU mit.
Als Grundlage für zusätzliche Eigenmittel werde die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem und für eine Digitalabgabe vorlegen, damit diese spätestens zum 01.01.2023 eingeführt werden können. Im gleichen Sinne werde sie einen Vorschlag für ein überarbeitetes Emissionshandelssystem vorlegen, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird.
Schließlich werde die EU laut Rat im Laufe des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf die Einführung anderer Eigenmittel hinarbeiten, zu denen auch eine Finanztransaktionssteuer gehören könne, so die Kommission abschließend.
Europäischer Rat, PM vom 21.07.2020
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