Nach Unfall unter Drogeneinfluss: Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei Versicherungsnehmer Regress nehmen

In einem Zivilrechtstreit um den Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall unter Drogeneinfluss hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden, dass dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer zusteht.

Der Beklagte hatte an einer Straßeneinmündung die Vorfahrt einer anderen Verkehrsteilnehmerin missachtet, sodass es zu einem Blechschaden gekommen war. Den Schaden der Unfallgegnerin in Höhe von knapp 2.000 Euro regulierte die Versicherung des Beklagten. Im Verfahren vor dem AG ging es um die Frage, ob der klagende Versicherer sich den Betrag bei seinem Versicherungsnehmer, dem Beklagten im Verfahren, wiederholen könne. Denn der Beklagte hatte zum Unfallzeitpunkt 8,8 ng/ml Tetrahydrocannabiol (THC) im Blut, stand also unter Marihuana-Einfluss.

Die Versicherung könne deshalb die gezahlte Schadenersatzsumme nach den Versicherungsbedingungen vom Beklagten zurückverlangen, so das AG. Das ergebe sich daraus, dass zugunsten der Klägerin bezüglich der Regulierung des Unfalls im Innenverhältnis zum Beklagten Leistungsfreiheit in Höhe von 5.000 Euro bestehe. Der Beklagte sei als Fahrer infolge Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage gewesen, das Fahrzeug sicher zu führen. Der Beklagte habe die für eine relative Fahruntüchtigkeit notwendige Menge berauschender Mittel zu sich genommen, wofür ein THC-Wert von mindestens 1 ng/ml ausreiche. Bei einem Verkehrsunfall sei auch bereits relative Fahruntüchtigkeit ausreichend, so das AG weiter. Eine Vorfahrtsverletzung lasse auf zu spätes Erkennen eines sich von rechts nähernden Fahrzeuges wegen dieser Fahruntüchtigkeit schließen.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.07.2020, 565 C 2401/20, nicht rechtskräftig