Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig

Die Verurteilung einer Erzieherin im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kindergartenkindes in Viersen ist rechtskräftig. Dies teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit.

Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schuldig gesprochen, deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Dabei hat es die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe bejaht.

Die Angeklagte hat gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt. Der BGH hat dieses Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet verworfen.

Nach den vom LG getroffenen Feststellungen arbeitete die Angeklagte zwischen 2017 und 2020 als Erzieherin in verschiedenen Kindertagesstätten in Krefeld, Viersen und anderen Orten. Im Rahmen dieser Tätigkeit war sie unter anderem für die Überwachung des Mittagsschlafs und das Wickeln der unter ihrer Obhut stehenden Kindergartenkinder zuständig. Hierbei komprimierte sie in unbeobachteten Situationen dreimal über einen längeren Zeitraum den Brustkorb etwa dreijähriger Mädchen und Jungen durch starkes Drücken mit der Hand. Ein Mädchen und ein Junge erlitten dadurch Verletzungen, ein weiteres Mädchen verstarb in der Folge an einem hypoxischen Hirnschaden.

Die Angeklagte hat das Urteil als rechtsfehlerhaft beanstandet. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils habe jedoch keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben, so der BGH. Dass sich das LG die Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten verschafft hat, habe es beanstandungsfrei dargelegt. Auch das Vorliegen der genannten Mordmerkmale habe es auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ohne Rechtsfehler angenommen. Das angefochtene Urteil sei somit rechtskräftig, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2022, 3 StR 430/21