Moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Steuerrecht "fit für die Zukunft" machen. Im Rahmen verschiedener Expertendialogen mit Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden.

Den Auftakt bildet laut BMF die Kommission "Vereinfachte Unternehmensteuer", die am 29.09.2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Am 12.10.2023 starte die Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer".

Für die Attraktivität des Standortes Deutschland spielten die steuerlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle, erläutert das BMF seine Initiative. Sie beeinflussten über die Gewinnerwartungen von Unternehmen vor allem auch Investitionsentscheidungen und damit Innovationen. Es gehe daher um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Mit dem OECD-BEPS-Prozess, der Zwei-Säulen-Lösung einschließlich der weltweiten Mindeststeuer sowie einer Vielzahl von EU-Initiativen der letzten Jahre seien wichtige Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb und unangemessene Steuergestaltungen ergriffen worden. Jetzt gelte es aber auch, Steuern für Unternehmen sowie Bürger möglichst handhabbar auszugestalten, digitale Lösungen mitzudenken und attraktive Rahmenbedingungen einschließlich im internationalen Vergleich akzeptable Steuerbelastungen sicherzustellen.

Für eine unseren Modernisierungsansprüchen genügende Fortentwicklung des Steuersystems brauche es Lösungen, die praxisnah und auch politisch umsetzbar sind. Die Einbindung der Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaftspraxis hält das Bundesfinanzministerium dabei für unverzichtbar. Deshalb sollen unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel bis Mitte 2024 Konzepte für ein vereinfachtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht in den zwei Expertenkommissionen erarbeitet werden.

Die Kommission "Vereinfachte Unternehmensteuer" werde Ansätze zur weiteren Vereinfachung und Entbürokratisierung der Unternehmensteuer sondieren, mögliche Verbesserungen für einen verlässlichen und planbaren Steuervollzug diskutieren und die internationale Entwicklung und sich hieraus ergebende Folgen und Chancen für das nationale Recht einbeziehen. Der Fokus der Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" liege auf den Chancen der Digitalisierung, einfacher umsetzbaren Regeln sowie dem Abbau von Steuererklärungsbürokratie.

Die Arbeiten sollen Mitte 2024 abgeschlossen sein.

Bundesfinanzministerium, PM vom 29.09.2023