Mobilität: Soll für alle bezahlbar bleiben

Mobilität soll für alle Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/203). Gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen müssten gewährleistet sein.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher, den Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität für alle attraktiv zu gestalten und dabei die Interessen aller Nutzer zu berücksichtigen. Neben batterieelektrischen Antrieben müssten auch synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Ein Dieselfahrverbot soll verhindert werden, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin sollen nicht erhöht werden. Außerdem sollen nicht fossile Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer befreit werden.

Die Bundesregierung soll außerdem anerkennen, dass die Steuervergünstigung beim Agrardiesel eine wichtige Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für viele Familienbetriebe sei. Daher dürfe beim Agrardiesel keine Mehrbelastung für Land- und Forstwirte zugelassen werden. Außerdem soll an der Pendlerpauschale nicht nur festgehalten werden, sondern sie soll auch dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ansteigen.

In dem Antrag wird der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeworfen, sich auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis verständigt zu haben und damit Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf zu nehmen. Der Koalitionsvertrag schlage im Bereich der Verkehrspolitik das Gegenteil von nachhaltiger Politik vor, kritisiert die CDU/CSU-Fraktion. Die Koalition bremse Projekte aus, wo sie beschleunigt werden müssten und heize Preise an, wo sie dämpfen müsste.

Deutscher Bundestag, PM vom 08.12.2021