Mietvertrag: Kündigung wegen "Ice-Bucket-Challenge" rechtens

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.

Die Vermieterin hatte die Mieterin vor dem AG auf Räumung der Wohnung verklagt, weil diese sie zwei Mal mit Wasser übergossen habe. Unstreitig zwischen den Parteien war zwar, dass die Mieterin jeweils einen Eimer Wasser aus dem Fenster in den Hof gegossen habe, als sich die Vermieterin in diesem befand. Die Mieterin hatte allerdings bestritten, die Vermieterin getroffen zu haben oder überhaupt treffen zu wollen.

Das AG hat entschieden, dass die Kündigung wirksam war. Denn der vernommene Zeuge habe bestätigt, dass die Vermieterin beide Male tatsächlich mit dem Wasser aus dem Eimer vollständig übergossen wurde. Diese sei, so der Zeuge, "klitschnass" wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" gewesen. Das rechtfertige eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens.

Selbst wenn die Mieterin keine direkte Absicht gehabt habe, die Vermieterin zu treffen, habe sie dies angesichts der Situation jedoch zumindest billigend in Kauf genommen. Denn ihr Ziel habe schon nach dem eigenen Vortrag darin gelegen, die Vermieterin davon abzuhalten, ihr Fahrrad umzustellen. Es habe auch keiner vorherigen Abmahnung bedurft, zumal die Mieterin, wie sich aus der Beweisaufnahme ergeben habe, bereits weitere derartige Aktionen angekündigt habe.

Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 19.02.2024, 34 C 92/23