Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Wirkung

Mit der neuen Gasbeschaffungs-Umlage steigen die Preise in Deutschland noch stärker. Die Bundesregierung entlastet deshalb die Menschen bei der Mehrwertsteuer. Ab Oktober soll die Steuer auf Gasverbrauch sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen – befristet bis März 2024. Die Bundesregierung geht darauf ein, wie sich die Steuersenkung auswirken wird.

Mit der Gasbeschaffungs-Umlage zahlten alle Gasnutzer – befristet bis März 2024 – über die Gasbeschaffungs-Umlage zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Hinzu kommen laut Bundesregierung eine Bilanzierungs- und eine Speicherumlage. Auf die Umlagen falle Mehrwertsteuer an.

Allerdings werde die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, so die Regierung weiter. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle solange gelten, wie die Gasbeschaffungs-Umlage erhoben wird – also vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024.

Die Gaskunden würden durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den gesamten Gasverbrauch höher entlastet, als sie durch eine reguläre Mehrwertsteuerbelastung auf die Gasbeschaffungs-Umlage belastet worden wären.

Eine direkte Steuerbefreiung der Gasbeschaffungs-Umlage sei europarechtlich nicht möglich, erläutert die Bundesregierung. Deswegen habe sie sich für eine generelle – und bis zum 31.03.2024 befristete – Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas entschieden. Um den Umsetzungsaufwand zu begrenzen, werde der schon bestehende ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent genutzt.

Auf diese Weise würden die Bürger nicht nur von der zusätzlichen Mehrwertsteuer entlastet, sondern auch um einen Teil der Umlage selbst.

Indem die Bundesregierung den schon bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nutzt, stelle sie sicher, dass die Senkung schnell bei den Verbrauchern ankommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte, dass die Gasversorgungsunternehmen die Mehrwertsteuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben: "Das werden wir auch sehr klar kommunizieren."

Nach Berechnungen der Bundesregierung würden sich die Kosten für die ab Oktober geltenden Gasumlagen auf insgesamt circa 660 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr belaufen. Durch die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent werde dieser Haushalt im Gegenzug um knapp 400 Euro im Jahr entlastet. Die Gasumlagen würden den Gasimporteuren helfen, die hohen Ersatzbeschaffungskosten zu finanzieren und dadurch die Versorgungssicherheit für unser Land zu erhalten. Die Entlastungswirkung hänge im Einzelfall von verschiedenen Faktoren ab: Zum Beispiel von der Entwicklung des Gaspreises, dem Gasverbrauch und Schwankungen bei der Gasbeschaffungs-Umlage.

Bundesregierung, PM vom 26.08.2022