Mehrwertsteuer: Wirtschaftsinstitut für Vereinheitlichung mit niedrigem Satz

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) tritt für eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer bei alkoholfreien Getränken mit einem niedrigen Satz ein. Das sei im ursprünglichen Sinne der Mehrwertsteuer: Als sie 1968 zum ersten Mal in der heutigen Form erhoben worden sei, seien Grundnahrungsmittel bereits explizit ermäßigt gewesen.

Auf viele Grundnahrungsmittel erhebe der Staat noch immer sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer. Ausgenommen seien bisher allerdings die meisten alkoholfreien Getränke wie Säfte, Sojamilch oder Mineralwasser. Ein einheitlich niedriger Satz würde den Staat vier Milliarden Euro kosten, zeigen Berechnungen des IW. Zwei Milliarden Euro kämen dabei aus der Gastronomie, zwei aus dem Einzelhandel. Der durchschnittliche Haushalt würde mit dieser Maßnahme 100 Euro jährlich sparen.

"Der Staat hätte hier die Möglichkeit, die aktuellen Preiserhöhungen etwas zu kompensieren", sagt IW-Steuerökonom Martin Beznoska. "Gerade Menschen mit geringem Einkommen würden davon profitieren, da hier der Anteil der Getränke am Budget am höchsten ist." Aber auch der Gastronomie käme ein einheitlich niedriger Steuersatz zugute: Hier seien viele Betriebe nach den Kostenschocks von Schließungen bedroht. "Durch die Steuersenkungen würde die Nachfrage steigen – und das wiederum käme dem Staat wieder zugute", so Martin Beznoska.

Institut der deutschen Wirtschaft, PM vom 27.08.2023