Mecklenburg-Vorpommern: Mai-Steuerschätzung prognostiziert geringere Einnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in seiner Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung im Herbst 2023 Mindereinnahmen in Höhe von circa 81 Milliarden Euro im Schätzzeitraum 2024 bis 2028. Die Prognose resultiert laut Finanzmnisterium Mecklenburg-Vorpommern vor allem aus den gedämpften konjunkturellen Annahmen der Bundesregierung für die deutsche Volkswirtschaft und aktuellen Steuerrechtsänderungen, wie dem Wachstumschancengesetz.

Nach ersten Einschätzungen lägen die für Mecklenburg-Vorpommern prognostizierten Einnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich für 2024 bei circa acht Milliarden Euro und für 2025 bei circa 8,3 Milliarden Euro. Die aktuellen Erwartungen blieben damit für 2024 um 96 Millionen Euro und für 2025 um 150 Millionen Euro hinter den geplanten Einnahmen im aktuellen Doppelhaushalt zurück.

"Die aktuelle Mai-Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer vorweisen konnte, gehen die Einnahmen des Landes aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und der Steuerrechtsänderungen des Bundes spürbar zurück", kommentierte Mecklenburgs Finanzminister Heiko Geue (SPD). "Darauf müssen wir jetzt umsichtig reagieren. Die haushaltspolitischen Konsequenzen werden wir zeitnah in der Landesregierung beraten. Auch die im nächsten Jahr anstehende Aufstellung des Doppel-Haushalts 2026/2027 wird unter diesen Rahmenbedingungen deutlich erschwert."

Die Rückgänge bei den Gemeindesteuern fallen dem Finanzministerium zufolge im Vergleich zum Land moderat aus: Im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2023 verringerten sich die erwarteten Einnahmen der Gemeinden für das Jahr 2024 um fünf Millionen Euro und für das Jahr 2025 um 26 Millionen Euro.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 17.05.2024