Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg: Musterklage gegen die Grundsteuer B

Gemeinsam mit betroffenen Eigentümern wird eine Verbände-Allianz mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg führen – neben dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg sind dies die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg.

Wie der BdSt meldet, ist die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid bereits bei Gericht eingereicht. Mit dieser Klage sollen grundsätzliche Fragestellungen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes geklärt werden. Grund für die Musterklagen insgesamt seien gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der vier Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B im neuen Grundsteuergesetz Baden-Württemberg.

Die Verbände hätten die Finanzverwaltung nun dazu aufgefordert, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterklage alle Grundsteuerwertbescheide nur vorläufig zu erlassen.

Außerdem plane der BdSt Deutschland, zusammen mit dem Verband Haus & Grund Musterverfahren gegen die Bewertung im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des Grundsteuerwertes im Bundesmodell zu unterstützen. Aktuell sichteten beide Verbände Sachverhalte und Bescheide, um passende Fälle für Musterverfahren zu finden. Wann ein entsprechendes Aktenzeichen eines Finanzgerichts vorliegen wird, sei derzeit noch unklar. Dies sei abhängig davon, wann entsprechende Einspruchsentscheidungen der Finanzämter vorliegen, erläutert der BdSt.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 08.12.2022