Kurzarbeitergeld: Eheleute sollten gewählte Steuerklasse überprüfen
Fahrpersonalgesetz: Regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
Konjunkturpaket: Mittelstand fordert steuerpolitischen Dreiklang
Der Mittelstand ist unzufrieden mit dem jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nur ein Viertel der vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befragten Unternehmer halte die Maßnahmen für ausreichend, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Eine Verbesserung der Auftragslage, Auslastung und Nachfragesituation spüre nur jeder vierte Mittelständler. Dennoch seien fast 80 Prozent der Mittelständler davon überzeugt, dass ihr eigenes Unternehmen die Krise überleben wird, wenn auch mit Umsatzeinbußen, meldet der BVMW.
"Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ordnungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen, die wir in Deutschland seit Jahren verschleppt haben", so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. "Liquiditätshilfen und Konjunkturprogramme können uns kurzfristig vor einer wirtschaftlichen Depression bewahren". Wachstum und Wohlstand gediehen allerdings auf lange Sicht nur in einem vitalen Wettbewerbsumfeld mit kapitalstarken Unternehmen und einer kaufkraftstarken Bevölkerung. "Wir fordern von der Bundesregierung daher drei fiskalische Maßnahmen: Die unmittelbare Abschaffung des Soli, die Senkungen der Stromsteuer und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von dauerhaft 15 Prozent. Im Zusammenspiel der Maßnahmen wäre dies der große Wurf für die erodierende Mittelschicht und ein deutliches Signal an Investoren, dass wir es ernst meinen mit dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg", so Schulte abschließend.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. – Landesgeschäftsstelle NRW, PM vom 22.06.2020