Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern: Müssen 2021 mit weniger Steuern rechnen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat dem Landeskabinett am 15.09.2020 die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung mitgeteilt. Während das Ergebnis für 2020 nach oben korrigiert wurde, müssen danach sowohl die Kommunen wie auch das Land ab 2021 mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai 2020 prognostiziert.

Für 2020 könnten die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Steuereinnahmen von circa 1,2 Milliarden Euro rechnen – das wären etwa 26 Millionen Euro mehr als noch im Mai prognostiziert. Ab dem Jahr 2021 fielen die Einnahmen allerdings unter die bisherigen Erwartungen. Die Steuerschätzer hätten ihre Erwartungen für das Jahr 2021 daher auf circa 1,3 Milliarden Euro gesenkt, so Meyer. Das seien 25 Millionen Euro weniger als in der Mai-Schätzung.

Hintergrund seien in erster Linie Steuerrechtsänderungen, die sich auf die Einnahmen aller Ebenen und damit auch der Kommunen niederschlagen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuer – würden voraussichtlich erst 2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen.

"Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten", so Finanzminister Meyer. Gut sei, dass es in 2020 wahrscheinlich nicht so schlimm kommt, wie noch im Mai prognostiziert. Das Hauptaugenmerk müsse nun darauf liegen, die Einnahmen der Gemeinden in den kommenden Jahren zu stabilisieren. "Mit dem seit diesem Jahr neu geregelten Finanzausgleichsgesetz haben wir dafür eine gute Grundlage", so Meyer abschließend.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 15.09.2020