Kita-Platz: Nach vorbehaltloser Annahme kann nicht sofort anderer Platz verlangt werden

Wenn ein Kita-Platz vorbehaltlos angenommen wurde, kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.

Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten den Betreuungsbedarf "mit 35 oder 45 Wochenstunden und Verpflegung" zum 01.08.2023 über den so genannten Kita-Navigator der Antragsgegnerin angemeldet. Am 28.03.2023 schlossen sie einen Vertrag über einen so genannten geteilten Betreuungsplatz mit 35 Wochenstunden und unter anderem mit unterbrochener Betreuung im Zeitraum von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr täglich in einer von einem privaten Träger betriebenen Kindertageseinrichtung.

Nachdem ihre Bemühungen um eine Betreuung in dieser Einrichtung auch in der Mittagszeit erfolglos geblieben waren, beantragten sie am 10.07.2023 bei der Antragsgegnerin, ihrem Kind einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung im Umfang von 45 Wochenstunden nachzuweisen. Zur Begründung gaben die Eltern an, der ihnen zur Verfügung stehende geteilte Betreuungsplatz sei mit ihren Arbeitszeiten nicht vereinbar. Nachdem die Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, dass ihnen kein anderer Betreuungsplatz angeboten werden könne, beantragten die Eltern des Kindes die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Diesen Antrag lehnte das VG ab. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen setze die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes grundsätzlich voraus, dass die Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf und- umfang angekündigt haben. Die Eltern hätten den neuen Betreuungsbedarf zum 01.08.2023 erst am 10.07.2023 angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei für die Antragsgegnerin lediglich erkennbar gewesen, dass die Eltern einen Betreuungsplatz angenommen hätten. Demzufolge habe die Antragsgegnerin den Rechtsanspruch des Kindes zunächst als erfüllt ansehen dürfen.

Durch die zunächst vorbehaltlose Annahme des Betreuungsplatzes sei der Anspruch, ihrem Kind einen anderen, seinem Betreuungsbedarf entsprechenden Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege nachzuweisen, jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht realisierbar. Vielmehr müsse sich das betreffende Kind auf eine gewisse Wartezeit verweisen lassen, weshalb jedenfalls derzeit kein anderer Betreuungsplatz vom Jugendamt verlangt werden könne.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.08.2023, 6 L 676/23, nicht rechtskräftig