Kanalsteuer: Verordnungsentwurf in Arbeit

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung "innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet".

Zunächst solle der Erlass der Rechtsverordnung mit einer Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften über das Kanalsteurerwesen verknüpft werden, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/896) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/782).

Die Abgeordneten hatten sich erkundigt, warum die Kanalsteurer-Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt wurde und in ihrer Anfrage auf eine Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3808) aus dem August 2018 verwiesen, wonach die Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung für die damals laufende 19. Legislaturperiode geplant gewesen sei.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.03.2022