Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Grüne fragen nach

Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegenUmsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs.21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke inden vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung dieSchätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VATGap in the EU" für plausibel hält.

Die Umsatzsteuer sei mit über 300 Milliarden Euro (2024)jährlich die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, führt dieFraktion aus. Dennoch weise Deutschland dem "VAT Gap Report" zufolge einejährliche Umsatzsteuerlücke von schätzungsweise 32 Milliarden Euro (2024) auf.Ein signifikanter Teil entfalle auf organisierte Kriminalität, insbesondere aufso genannte Umsatzsteuerkarusselle, die systematisch die Zeitverzögerungen imgrenzüberschreitenden Datenaustausch und die fragmentierte IT-Landschaft imdeutschen Föderalismus ausnutzten.

Während mit der Einführung der verpflichtenden E-Rechnung imB2B-Bereich zum 01.01.2025 die technische Basis gelegt wurde, verharre derSteuervollzug vielerorts in einer retrospektiven Prüfungsmethodik, so dieGrünen. Andere EU-Mitgliedstaaten, etwa Italien, Spanien und Polen, nutztenteils bereits seit vielen Jahren transaktionsbezogene Meldesysteme in Echtzeit,um Betrugsmuster sofort zu identifizieren.

Das Schließen der Umsatzsteuerlücke halten die Grünen für "einGebot der Steuergerechtigkeit und staatlichen Handlungsfähigkeit". DasZiel müsse eine medienbruchfreie, datengetriebene Architektur sein, die durchdas Aufbrechen von Datensilos und die Skalierung innovativer Ansätze Betrugstrukturell erheblich erschwert.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.03.2026