Kampf gegen Steuermissbrauch: Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle soll unterstützen

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman soll die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen.

Die von der Europäischen Union finanzierte Steuerbeobachtungsstelle soll die Politikgestaltung der EU nach Angaben der Kommission durch Forschung, Analyse und Austausch unterstützen. Sie werde völlig unabhängig arbeiten, politische Entscheidungsträger objektiv informieren und Initiativen vorschlagen, die zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung beitragen könnten.

Die Europäische Kommission setze sich für eine gerechte, effiziente und nachhaltige Besteuerung ein. Im Juli 2020 habe sie ein Steuerpaket verabschiedet, mit dem sie unter anderem die Bekämpfung von Steuermissbrauch intensiviert. Die Einrichtung der neuen Steuerbeobachtungsstelle war laut Kommission eine der darin angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und zur Förderung einer gerechteren Besteuerung in der EU und darüber hinaus. Die Forschungsarbeiten der Steuerbeobachtungsstelle sollen den Reflexionsprozess der Kommission über die Zukunft der Besteuerung in der EU ergänzen, der 2022 in einem Steuer-Symposium zum Thema "EU-Steuermix auf dem Weg zu den Zielen von 2050" abgeschlossen werden soll.

Laut Kommission ist die Europäische Steuerbeobachtungsstelle ein Konsortium von Wissenschaftlern, das für den Zeitraum 2020-21 EU-Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten hat, um Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung eingehender zu erforschen und die politischen Entscheidungsträger in der EU entsprechend zu beraten. Gabriel Zucman sei ein für seine Forschung zu Steueroasen bekannter französischer Wirtschaftswissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte seien die Anhäufung, Verteilung und Besteuerung des weltweiten Wohlstands.

Europäische Kommission, PM vom 01.06.2021