Kampf gegen Finanzkriminalität: Soll verstärkt werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzkriminalität in Deutschland eindämmen. Dazu hat er am 24.08.2022 Eckpunkte vorgestellt. Es geht auch um eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. "Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben", betont Lindner.

Die Eckpunkte sehen zunächst eine Bündelung der Kernkompetenzen unter einem Dach – einer "Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität" (BBF) vor. Alle relevanten Funktionen und Kompetenzen sollen darunter zusammengezogen werden, unter anderem die Ermittlungstätigkeit für große und komplexe Fälle von Finanzkriminalität (insbesondere auch internationale Geldwäsche). Die Behörde soll auch die operative Verantwortung für die Umsetzung von Sanktionen tragen. Sie soll die Analysetätigkeit für Verdachtsmeldungen übernehmen und die Aufsichtstätigkeit im Nichtfinanzsektor koordinieren.

Weiter sollen hoch qualifizierte Finanzermittler ausgebildet werden, um die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf- und auszubauen. Den Ausgangspunkt dafür soll nach den Vorstellungen Lindners ein Kern besonders relevanter Trainings bilden. Gemeinsam mit Experten soll dieses Angebot ausgebaut und konzeptionell weiterentwickelt werden.

Als dritte Maßnahme plant der Finanzminister, die Digitalisierung und Vernetzung von Registern voranzutreiben. Um Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte insbesondere im Ermittlungsfall oder bei Sanktionsdurchsetzung effizient prüfen zu können, sollen alle dafür relevanten Register digital verknüpft werden. Bis zur Umsetzung einer solchen umfassenden Vernetzung sollen einfach zu realisierende Übergangslösungen schnell unmittelbaren Mehrwert bieten.

Bundesfinanzministerium, PM vom 25.08.2022