"Kaiserreichsgruppe": Prozess wegen möglicher Umsturz-Pläne beginnt

Am Oberlandesgericht (OLG) Celle beginnt am 15.01.2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe (4 St 2/24). Angeklagt ist eine 38-Jährige, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben.

Sie soll an zwei Treffen der Gruppe in Verden und im thüringischen Schlotheim teilgenommen zu haben – als aktives Mitglied der Gruppe. Eingebracht in die Planungen haben soll sie sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung.

Die "Kaiserreichsgruppe" soll das Ziel verfolgt haben, eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Dafür soll sie geplant haben, die Bundesregierung gewaltsam zu stürzen. Als Teil des Plans soll die Gruppe einen landesweiten Stromausfall und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbereitet haben.

Der Vorwurf gegen die Angeklagte lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Außerdem wird ihr der Besitz eines Schlagringes vorgeworfen. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Der Prozess ist eines von mehreren Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "Kaiserreichsgruppe". Weitere Prozesse haben vor den Oberlandesgerichten in Koblenz (unter der Bezeichnung "Vereinte Patrioten"), Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München begonnen und sind teilweise bereits abgeschlossen. Die Celler Richter können die Ergebnisse der anderen Verfahren nicht übernehmen, sondern müssen sich ein eigenes Urteil bilden.

Oberlandesgericht Celle, PM vom 06.01.2025