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Justizreform: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
Der Bundesrat hatte am 15.12.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 17.11.2023 verabschiedete Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz) sowie das am gleichen Tage beschlossene Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten grundlegend überarbeiten zu lassen.
Wann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu beiden Gesetzen wieder aufnimmt, steht noch nicht fest.
Vermittlungsausschuss, PM vom 21.02.2024
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