Jahressteuergesetz 2020: Zivilgesellschaft fordert Rechtssicherheit

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Spendenrat, die Maecenata Stiftung, PHINEO und VENRO fordern mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht für eine selbstlose Beteiligung der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung. Das Gemeinnützigkeitsrecht sei nicht mehr zeitgemäß und gehöre grundlegend novelliert. Infolge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac habe sich die Lage für viele Organisation verschärft.

Der Finanzausschuss befasse sich in diesen Tagen mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2020. Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts müsse die Zivilgesellschaft stärken und es gemeinnützigen Organisationen explizit erlauben, sich politisch zu äußern und die eigenen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln zu verfolgen.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagt: "Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und wo nötig den Finger in die Wunde legen. Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist für die meisten Organisationen existenzbedrohend, nicht nur aufgrund der damit verbundenen Steuervorteile. Eine Schwächung der Zivilgesellschaft können wir uns nicht leisten – das gilt in besonderem Maße in Krisenzeiten."

Um Rechtssicherheit für politisches Engagement seitens der Zivilgesellschaft zu erreichen, haben die Organisationen drei Kernforderungen:

Gemeinnützigen Organisationen müsse es explizit erlaubt sein, die eigenen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln zu verfolgen. Dabei müsse das Abstandsgebot zu Parteien gewahrt bleiben. Parteien und gemeinnützige Organisationen könnten durch konstruktiven Dialog über gesellschaftliche Probleme und mögliche Lösungsansätze voneinander profitieren.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, müsse es ermöglicht werden, dass sich gemeinnützige Organisationen punktuell für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren können, zum Beispiel wenn sich ein Karnevals- oder Sportverein an einer Aktion gegen Rassismus und für Toleranz beteiligen möchte.

Schließlich müsse der Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden. So sollte insbesondere der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte in die Abgabenordnung aufgenommen werden.

Hintergrund: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2020 haben die Finanzminister der Länder im September 2020 Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angestoßen. Die Fragen zu Gemeinnützigkeit sind laut Transparency Deutschland innerhalb der großen Koalition jedoch strittig. Nach dem Bundestagsbeschluss erfolge eine Abstimmung im Bundesrat. Anscheinend blockiere die CDU-/CSU-Fraktion die geplanten Änderungen. Inzwischen hätten sich zahlreiche Organisationen, Dachverbände und Initiativen für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und Rechtssicherheit für politisches Engagement seitens der Zivilgesellschaft ausgesprochen, unter anderem die in der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" rund 180 Organisationen.

Transparency International – Deutschland e.V., PM vom 25.11.2020