Hochvermögende: FDP fragt nach Mindestbesteuerung

Welche Position die Bundesregierung in Bezug auf die Einführung einer neuen globalen Mindeststeuer für Hochvermögende vertritt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14373) erfahren.

Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze teilt, wonach eine neue "Steuer für Milliardäre" ein "wichtiger Teil" eines gerechteren Steuersystems sein könne und ob sich die Bundesregierung in internationalen Gremien für die Mindeststeuer für Hochvermögende einsetzen will.

In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird an die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vom November 2024 erinnert. Darin hätten sich die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten darauf verständigt, unter Achtung der Steuerhoheit die effektive Besteuerung von "ultra-highnet-worth individuals" gemeinsam sicherzustellen.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.01.2025