Hessen: Steuerfahnder und Prüfer sorgen für Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro

Hessische Steuerfahnder und Betriebsprüfer haben im Jahr 2019 für Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro gesorgt. Dies meldet der Finanzminister des Landes Michael Boddenberg (CDU) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2019 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.

Hessische Betriebsprüfer hätten durch ihre Arbeit in 2019 ein Mehrergebnis in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro erzielt, sagte Boddenberg. In gut 74 potentiellen Betrugsfällen würden beziehungsweise seien gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren geführt worden. Der Streitwert dieser Fälle, die noch in Bearbeitung sind, liege bei rund 394 Millionen Euro. Rund neun von zehn der erledigten Verfahren hätten 2019 zugunsten der Finanzverwaltung abgeschlossen werden können, und das mit einem Gesamtvolumen von circa 144 Millionen Euro, so Boddenberg.

Hessens Steuerfahndung habe im Jahr 2019 vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 195 Millionen Euro eingetrieben. Dank der Arbeit der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstelle hätten in 2019 rechtskräftige Geldsanktionen von gut 3,1 Millionen Euro verhängt werden können (2018: 3,7 Millionen Euro). Die rechtskräftigen Freiheitsstrafen lägen bei 152 Jahren (2018: 154 Jahre).

Die Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs habe auch 2019 eine Schwerpunkttätigkeit dargestellt. "Allein sechs Ermittlungsgruppen arbeiten aktuell den organisierten Steuerbetrug durch Cum-Ex-Betrügereien auf", sagte Hessens Finanzminister. Und auch 2019 hätten bei verschiedenen Dienstleistungen, insbesondere im Bereich des Personen- und Gebäudeschutzes, betrügerische Rechnungsketten festgestellt werden können. Bis Ende 2019 seien hierzu in Hessen 143 Straf- und 38 Ermittlungsverfahren geführt worden. Der Einsatz von Ermittlungsgruppen habe seit 2010 zu vorläufigen Mehrsteuern in Höhe von rund 1,86 Milliarden Euro geführt. Insgesamt seien Freiheitsstrafen von fast 126 Jahren verhängt worden.

Finanzministerium Hessen, PM vom 31.07.2020