Esstische und Möbelsystem: Für Urheberrechtsschutz Originalität entscheidend
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Soll vereinfacht werden
Grundsteuerreform: Frage nach Auswirkungen
Seit dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage desneu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendesLandesrecht sowie unter Anwendung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes derLiegenschaftsgemeinde. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einerKleinen Anfrage (BT-Drs. 21/3070) der AfD-Fraktion.
Ausgangspunkt für die Reform war einBundesverfassungsgerichtsurteil von 2018 gewesen, mit dem die vormaligeRechtslage für verfassungswidrig erklärt worden ist, weil gleichartigeGrundstücke unterschiedlich behandelt wurden. In der Folge kam esflächendeckend zu einer Neubewertung der Grundstücke.
Die Abgeordneten wollen wissen, an welchen Stellen imGrundsteuergesetz und in welchen daraus abgeleiteten Länderkodifikationen esaus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls Reformbedarf gibt und wann dieserumgesetzt werden soll.
Deutscher Bundestag, PM vom 09.12.2025
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