Grundsteuerreform: AfD fragt nach

Die Reform der Grundsteuer macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5637). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen den Finanzämtern bereits bekannte Daten in der Grundsteuererklärung erneut angegeben werden müssen.

Außerdem geht es um die Frage, ob Städte und Gemeinden in den letzten sechs Monaten die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht haben und welche Anreize gesetzt werden könnten, damit diese Hebesätze gesenkt werden, um das Aufkommen aus der Grundsteuer konstant zu halten. Außerdem wird nach der Zahl der Einsprüche gegen die bisher ergangenen Grundlagenbescheide zur Grundsteuer gefragt.

Deutscher Bundestag, PM vom 22.02.2023