Grundsteuer: Wirtschaft und Verbände fordern gemeinsam ein bürokratiearmes Flächenmodell für Nordrhein-Westfalen

Der Bund der Steuerzahler NRW, HANDWERK.NRW, IHK NRW, unternehmer nrw sowie Haus & Grund RHEINLAND WESTFALEN haben sich in die Debatte um die Zukunft der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Sie machen sich gemeinsam für eine Lösung stark, die die Grundstücks- und Gebäudeflächen als Bemessungsgrundlage heranzieht.

Eine wertbezogene Bemessungsgrundlage, wie sie das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konzipierte Bundesmodell vorsieht, lehnen die Verbände als zu kompliziert und zu unberechenbar ab. Eine Lösung, die sich nur an Gebäude- und Grundstücksflächen ausrichtet, sei für Finanzverwaltung und Steuerpflichtige weniger aufwendig und berge keine unkalkulierbare Belastungsdynamik. Die Wirtschaftsorganisationen und Verbände werben daher dafür, dass Nordrhein-Westfalen von der Option Gebrauch mache, ein besseres Modell als der Bund für sich finden.

In einem gemeinsamen Papier heißt es dazu: "Die Grundsteuer sollte als Flächenmodell an den beiden Kriterien Grundstücksfläche und Gebäudefläche ansetzen. Beide sind flächendeckend verfügbar und für Verwaltungen und Steuerpflichtige mit geringem Aufwand zu nutzen. Eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung bietet die beste Aussicht darauf, dass die Reform zu echten Entlastungen bei auskömmlicher Finanzierung öffentlicher Aufgaben führen kann. "

Rückendeckung bekommen die Verbände laut BdSt NRW dabei vom renommierten ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Der Leiter der dortigen Abteilung für Steuer- und Finanzpolitik, Florian Neumeier, zeige in einem Policy Paper Handlungsoptionen für Nordrhein-Westfalen bei der Grundsteuer auf und empfehle ebenfalls ein möglichst einfaches Flächenmodell.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 19.04.2021