Grundsteuer: Verbände reichen Musterklage ein

In Berlin reichte ein Betroffener der Grundsteuerreform mit Unterstützung des Eigentümerverbandes Haus & Grund sowie des Bundes der Steuerzahler Klage beim Finanzgericht ein. Davon berichtet u.a. die Wirtschaftswoche auf ihrer Internetseite. Erklärtes Ziel sei es, die Grundsteuer in den Bundesländern, in denen mit Bodenrichtwerten und Mietwerttabellen gearbeitet werden (sog. Bundesmodell), vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.

Durch die Pauschalbeurteilungen komme es „zu gravierenden Ungerechtigkeiten“, zitiert die Wirtschaftswoche Sibylle Barent, die beim Eigentümerverband Haus & Grund die Abteilung Steuer- und Finanzpolitik leitet. Zum Teil lägen die tatsächlichen Mieten deutlich unter den Tabellenwerten, eine Berücksichtigung der tatsächlichen Mieten sei aber rechtlich nicht möglich. Barent: „Selbst Mietgutachten mit abweichenden Werten werden nicht berücksichtigt, weil das Gesetz dies nicht vorsieht.“ Moderate Vermieter beziehungsweise deren Mieter würden damit über Gebühr besteuert.

Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung sieht Haus & Grund auch bei der pauschalen Betrachtung von Immobilien innerhalb einer Bewertungszone: Individuelle Gegebenheiten wie die direkte Lage an einem Bahndamm oder der Wohnungsausstattung blieben außen vor.

Im Übrigen würden die Bodenrichtwerte von Gutachterausschüssen erstellt, ohne dass dies für Außenstehende nachvollziehbar sei. Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten seien hier programmiert.

Wiwo.de, Meldung vom 6.10.2023