Grundsteuer: Halbzeit bei Abgabe der Feststellungserklärungen

Zwei von vier Monaten, in denen die Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer abgegeben werden können, sind vorüber. In Rheinland-Pfalz seien bislang 19,4 Prozent der rund 2,6 Millionen einzureichenden Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes mit.

Damit stehe Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich gut da. Bundesweit seien etwa 5,6 Millionen Feststellungserklärungen eingereicht worden. Bei 36 Millionen so genannten wirtschaftlichen Einheiten, die bewertet werden müssen, liege die Abgabequote hier bei 15,6 Prozent.

Obwohl zur Hälfte der Zeit weit weniger als die Hälfte der Grundsteuer-Erklärungen eingegangen sind, plane das rheinland-pfälzische Finanzministerium noch keine allgemeine Fristverlängerung, so der BdSt Rheinland-Pfalz. "Wir beobachten weiterhin kontinuierlich die Zahlen der eingehenden Erklärungen", habe das Ministerium auf Nachfrage mitgeteilt. Es habe darauf verwiesen, dass im begründeten Einzelfall bereits jetzt auf Antrag eine Fristverlängerung gewährt werden könne.

Der BdSt setze sich dagegen für eine allgemeine Fristverlängerung ein. Der Abgabezeitraum von vier Monaten sei von Anfang an zu kurz bemessen gewesen – nicht nur für die steuerpflichtigen Bürger und Betriebe, sondern auch für Steuerberater. Viele Steuerberater seien wegen der Corona-Situation stark ausgelastet. Hinzu kämen die anstehenden Einkommensteuererklärungen. Zudem funktioniere das Portal "Grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de" erst seit Kurzem vollständig. Laut BdSt Rheinland-Pfalz ist das Portal eine Alternative zu ELSTER, wenn einfache Fälle von Ein- und Zweifamilienhäusern oder Etagenwohnungen zu veranlagen sind.

Rheinland-Pfälzer, die ihre Feststellungserklärung über den Grundsteuerwert früh abgegeben haben, könnten demnächst Post vom Finanzamt erhalten. Mit den ersten Bescheiden sei bereits Mitte September 2022 zu rechnen.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 08.09.2022