Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund für Senkung

Unter Verweis auf eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Senkung der Grunderwerbsteuersätze.

Der Studie zufolge zahlten sich niedrige Grunderwerbsteuern für die Bundesländer letztlich aus. Denn Bayern und Sachsen hätten ihre Steuersätze im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern seit 2007 nicht erhöht. Im Gegenzug seien in diesen beiden Ländern die Bauinvestitionen um ein Vielfaches höher als die Grunderwerbsteuer-Mehreinnahmen gewesen, die durch Steuersatzerhöhungen hätten erzielt werden können.

Der BdSt betont, dass er seit langem für eine Reduktion der Grunderwerbsteuersätze und für die Einführung von Steuerfreibeträgen beim Immobilien-Ersterwerb von Familien plädiert. Im Koalitionsvertrag habe die Ampel vereinbart, in diese Richtung aktiv zu werden. Doch bislang fehle es an parlamentarischen Vorstößen. Der BdSt fordere deshalb die Ampel dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Aktivitäten zu intensivieren, um die Hürden für den privaten Immobilienerwerb zu senken sowie um die Bauwirtschaft zu stärken.

Zwingend nötig sei eine Lösung, weil das Grundproblem am Wohnungsmarkt und vor allem beim Immobilienerwerb steigende Finanzierungskosten seien – ob wegen galoppierender Zinsen, hoher Grundstückskosten oder merklich angezogener Rohstoffpreise. Der Staat befeuere diese ohnehin dynamische Preisentwicklung zusätzlich und erschwere dadurch den Immobilienerwerb und -besitz. Zugleich profitiere er sogar davon, kritisiert der BdSt. So hielten die Länder beim Immobilienkauf immer mehr die Hand auf, indem sie die Grunderwerbsteuer stetig verteuerten – kaum eine Steuerart habe in den vergangenen Jahren so drastisch zugelegt wie die Grunderwerbsteuer. Habe der Staat 2010 hier noch rund fünf Milliarden Euro eingenommen, hätten Immobilienerwerber zuletzt bis zu 18 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen müssen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 06.03.2023