Grunderwerbssteuer: Wird in Nordrhein-Westfalen weiter gefördert

In Nordrhein-Westfalen läuft das Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer im Jahr 2023 weiter. Dies habe Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 08.12.2022 zugesagt, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

Erst einen Tag zuvor habe BdSt-Chef Rik Steinheuer die Landesregierung aufgefordert, das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von Wohneigentum über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern. In einem zweiten Schritt erwarte der Verband nun, dass anstelle des Förderprogramms schnellstmöglich eine Freibetrags- und/oder Stufentarifregelung bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird.

"Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen möchte, muss angesichts der zu hohen Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen entlastet werden", meint Steinheuer. "Das Förderprogramm ist ein erster Schritt und sollte auch im nächsten Jahr weiterlaufen. Andernfalls gehen ausgerechnet Käufer leer aus, denen der Kauf von Wohneigentum durch das gestiegene Zinsniveau derzeit ohnehin stark erschwert wird."

Auf Dauer sollte die Entlastung jedoch ohne den bürokratischen Umweg eines Förderprogrammes greifen. Deshalb schlage der BdSt Nordrhein-Westfalen vor, eingehend zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber eine Freibetrags- oder Stufentarifregelung auch ohne vorherige Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf Bundesebene einführen kann. "Sollte das nicht möglich sein, sollte der Steuersatz von derzeit 6,5 Prozent gesenkt werden", so Steinheuer. Er hat die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in einem Brief an Optendrenk übermittelt.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 08.12.2022