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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Zur Anwendung der Vorschriften über die Mitteilungspflicht
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur AO wurden die § 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/822 angepasst. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst.
Konkret geht es um eine Änderung der Randnummer 255 des BMF-Schreibens wie folgt:
Liegt eine marktfähige Steuergestaltung in diesem Sinn vor, hat der Intermediär bei Hinzutreten neuer Nutzer die Angaben nach § 138f Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 und 5, 7 und 8 AO zu wiederholen und folgende Ergänzungen mitzuteilen:
Angaben zu dem oder den Intermediär(en) (§ 138f Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.1;
Angaben zu dem bzw. den Nutzer(n) der Steuergestaltung (§ 138f Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.2;
Angaben zu verbundenen Unternehmen (§ 138f Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.3;
Datum des ersten Umsetzungsschrittes (hierzu gehört sowohl das Datum des ersten Umsetzungsschrittes der Gestaltung sowie das ggf. individuelle Datum des ersten Umsetzungsschrittes der Nutzer) (§ 138f Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.6;
Angabe der betroffenen Mitgliedstaaten (§ 138f Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.9;
Angabe der betroffenen Personen (§ 138f Absatz 3 Satz 1 Nr. 10 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.10.
Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 26.07.2022, IV A 3 - S 0304/19/10006 :012, IV B 1 - S 1317/19/10058 :023