Globale Mindeststeuer: Drei Finanzminister für vorläufige Aussetzung

Die Finanzminister von Bayern, Hessen undNordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bisoffene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer machtin ihren Augen nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten dieRegelungen auch umsetzt.

"Die globale Mindeststeuer soll eigentlich faireBedingungen im internationalen Steuerwettbewerb schaffen – doch in ihreraktuellen Form droht sie genau das Gegenteil zu bewirken", zeigt sichHessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) besorgt. "Wenn deutscheUnternehmen benachteiligt werden, weil für US-Unternehmen abweichendeRegelungen gelten, verlieren wir als Standort an Attraktivität. Das können wirnicht hinnehmen. Wir brauchen eine Lösung, die Wettbewerbsneutralitätgarantiert – sonst gefährden wir Arbeitsplätze und Investitionen inDeutschland."

In dasselbe Horn bläst Bayerns Finanzminister AlbertFüracker (CSU): Bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung drohe der deutschenWirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch inbürokratischer Hinsicht. "Das Regelwerk war und ist hochkomplex. Wennjetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alleUS-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachungnicht kurzfristig umsetzbar."

Und auch Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischerFinanzminister (CDU), meint: "Die globale Mindeststeuer verfolgt imGrundsatz das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Aber sieist de facto derzeit ein einseitiger und unfairer Wettbewerbsnachteil fürhiesige Unternehmen. Zunehmend droht eine europäische Insellösung, die für diegesamte Union zu einem Risiko wird."

Hintergrund: Durch die globale Mindestbesteuerung sollsichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15Prozent besteuert werden. Dadurch sollen Gewinnverlagerungen(Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden. Wenn einStaat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durchdie anderen Staaten.

Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalenMindeststeuer bekannt. Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten dieMindeststeuer umgesetzt. Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Die USA,China und die BRIC-Staaten setzen die Mindeststeuer derzeit nicht um.

Finanzministerium Hessen, PM vom 01.10.2025