Geplanter Bundeshaushalt: Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich am 29.09.2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer 10-Punkte-Stellungnahme setzt er sich mit den aktuellen konjunkturellen Herausforderungen auseinander und weist auf die Auswirkungen hin, die der geplante Bundesetat auf die Haushalte der Länder und Kommunen habe.

Der Bundesrat hält eine gesamtstaatliche Steuerung des Krisenmanagements zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und zur Bewältigung überregionaler Notlagen durch den Bund für notwendig. Er betont, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder erhebliche Anstrengungen zur Krisenbewältigung unternehmen – die von einigen behauptete "Schieflage" der Bund-Länder-Finanzen gebe es nicht.

Der Bundesrat erinnert an die Aussagen des Bundes, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens im Digital Pakt Schule 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 zu unterstützen. Er verlangt, die Zukunft des Deutschlandtickets verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern.

Weiter kritisiert er, dass der Bundeshaushalt 2024 eine Vielzahl von Kürzungen zum Beispiel bei der Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendiensten und Arbeitsmarktprogrammen vorsehe, durch die Ländern und Kommunen dringend benötigte Mittel entzogen würden. Er warnt davor, dass Maßnahmen des Bundes zulasten der Länder- und Kommunalhaushalte gehen: So führten vom Bund initiierte steuerliche Entlastungspakete wie das Inflationsausgleichsgesetz oder das Jahressteuergesetz 2022 schon in diesem, aber auch im nächsten Jahr absehbar zu umfangreichen Steuermindereinnahmen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Dies erhöhe angesichts anhaltender Krisen, einer stagnierenden Wirtschaft und einer stark steigenden Zinsbelastung die Herausforderungen für alle staatlichen Ebenen.

Der Bundesrat begrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes zur Unterbringung der anhaltend hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Staaten. Insgesamt reichten die Hilfen angesichts der stark anwachsenden Zahl an Geflüchteten jedoch nicht aus. Die Länderkammer geht deshalb davon aus, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung intensiviert und dynamisch an die Zahl der Flüchtenden anpassen werde.

Die Bundesregierung plant für 2024 Einnahmen und Ausgaben von mehr als 445 Milliarden Euro. Die Einnahmen beinhalten eine Nettokreditaufnahme von 16.557 Millionen Euro. Die Ausgaben in den künftigen Jahren sollen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2023 abgesenkt werden, um die Einhaltung der zulässigen Kreditobergrenze der so genannten Schuldenbremse sicherzustellen.

Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt dann beide Dokumente dem Bundestag vor – dieser hatte in der traditionellen Haushaltswoche Anfang September bereits mit seinen Beratungen begonnen.

Bundesrat, PM vom 29.09.2023